Erstveröffentlichung 10/2015

Vor einiger Zeit schoss mir folgender Gedanke durch den Kopf: wenn der Vietnamkrieg heute stattfände, würden die Vietnamesen wohl vergeblich auf Solidarität aus dem Westen warten…

Wie konnte es so weit kommen? Mittlerweile übernehmen die Medien unseres Landes ohne das geringste Zögern Aussagen der Kiewer Propaganda, die nicht anders zu bezeichnen sind als faschistisch. Keine Stimme erhebt sich dagegen. Jedes andere Thema scheint wichtiger. Sind alle mit Blindheit geschlagen? Wie konnte es geschehen, dass wir vielleicht Monate, vielleicht aber nur Stunden von einem Weltkrieg entfernt sind, der von unserem Boden ausgeht, von unserer herrschenden Klasse betrieben wird, ohne dass etwas zu sehen wäre, das ehrlichen Gewissens Widerstand genannt werden könnte?

Die vielen Jahrzehnte vermeintlichen Friedens haben gefährliche Vorurteile entstehen lassen. Dass sich die Geschichte immer derart behäbig bewegt, dass Freund und Feind anhand einfacher Kriterien zu unterscheiden seien, dass es immer eine Möglichkeit zum Kompromiss gibt und dass man sich, obwohl der Kapitalismus unangefochten herrscht, dennoch auf dem Weg zu einer gewissen Form menschlichen Fortschritts befände. All diese Vorurteile sollten schnellstens dorthin entsorgt werden, wohin sie gehören – auf den Müll.

Die Reaktion kleidet sich nicht folgsam in Lodenjanker und Tirolerhut mitsamt Gamsbart. Sie gewandet sich in den treuherzigen Augenaufschlag einer Marie-Luise Beck von den Grünen¹, sie spricht durch die Sätze des Sozialdemokraten Steinmeier. Sie wird uns nie den Gefallen tun, ein Schild um den Hals zu tragen. Es gibt keinen anderen Weg, als die Lage genau zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Immer wieder von neuem.

In den vergangenen Monaten habe ich mir mehrere Gefechte mit verschiedenen Autoren geliefert, die der Meinung waren, es handele sich in der Ukraine nicht um Faschismus.

Mittlerweile ist im ukrainischen Rumpfparlament ein Gesetzentwurf unterwegs, der in jeder Hinsicht mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen werden kann (gut, es ist nicht ein Gesetz, die Entscheidungen sind in mehrere Gesetzentwürfe verpackt, etwa in eine Änderung des Gesetzes zur Kinematographie..). Presse, Internet, jede Form der Kommunikation kann zensiert werden; der Präsident darf per Dekret die Tätigkeit von Parteien verbieten; bei Verdacht des „Separatismus“ kann Eigentum eingezogen werden, ohne dass ein Prozess stattfindet. Das ist der juristische Schritt in die Diktatur. Kein Faschismus?

Seit Monaten sind aus den Reihen der Junta, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Sprechenden, Aussagen zu vernehmen, die eindeutig sind. Poroschenko sprach von „Hunderten, die für jeden getöteten ukrainischen Soldaten mit dem Leben bezahlen“ würden. Es wurde von „Filtrationslagern“ gesprochen. Es wird, anlässlich der Frage eines Waffenstillstands zur Evakuierung der Zivilbevölkerung, erklärt, die „Separatisten“ hätten ja keine ernsthaften Schritte dazu unternommen, weil sie weder die Waffen abgegeben noch die weiße Fahne gehisst hätten… all das sind Aussagen, die in nichts, aber in gar nichts, den Regeln einer bürgerlichen Demokratie entsprechen. Man hätte schon Mühe, einzelne Sätze zu finden, die das tun. Kein Faschismus?

Inzwischen kann man das, was im Donbass stattfindet, nicht mehr anders bezeichnen denn als Genozid. Orte, in denen sich nicht einmal Stellungen der Milizen befinden, werden dem Erdboden gleichgemacht. Wasser-, Strom- und Gasversorgungsstrukturen werden gezielt beschossen. Jedes nur denkbare Kriegsverbrechen, abgesehen vom Einsatz atomarer und biologischer Waffen, hat bereits stattgefunden, in einem Bürgerkrieg, der erst drei Monate alt ist. Das ist ein Reenactment des Nazi-Vernichtungskrieges an der Ostfront. Kein Faschismus?

Nicht einen Millimeter ist die deutsche Regierung bisher von ihrer bedingungslosen Unterstützung der Kiewer Faschisten abgewichen. Kein Widerstand dagegen. Keine Solidarität mit den Opfern der Junta, geschweige denn mit den beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Warum? Weil es Gestalten wie einem Andreas Umland erfolgreich gelungen ist, das deutsche linke Publikum davon zu überzeugen, dass die Linken dort mit ganz üblen Rechten zusammenarbeiten…

Eigenartigerweise dürften die Meisten, die in irgendeiner Form hier konkrete politische Arbeit leisten, durchaus mit Strukturen wie etwa der Caritas kooperieren. Die Caritas ist Teil einer zutiefst homophoben, frauenfeindlichen Institution, der katholischen Kirche. Warum ist das legitim, aber dennoch wagt man es , den Kommunisten in Donezk und Lugansk in einer Situation, in der es tatsächlich eine Frage des Überlebens ist, vorzuwerfen, ihre Bündnispartner seien homophob?

Es ist Zeit, die Maßstäbe zurecht zu rücken und einige unangenehme Wahrheiten auszusprechen.

1. Das Rennen, das nicht gewonnen werden kann

   Die deutsche Linke sitzt auf einem verdammt hohen moralischen Ross. Weil sie sich so tapfer mit Sexismus, Rassismus und Homophobie auseinandergesetzt hat. Weil sie glaubt, auf diesen Gebieten Siege errungen zu haben, die sie nach Jahrzehnten der Niederlagen für ihr Selbstwertgefühl dringend braucht. Weil sie glaubt, die Gesellschaft habe sich tatsächlich gebessert dadurch.

   Das ist eine schlimme Täuschung. Nicht nur, dass sich auf einer ganzen Reihe dieser Felder mühelos nachweisen lässt, dass die erreichten Erfolge wieder nur für jene Angehörige der betroffenen Minderheiten Wirklichkeit werden, die zusätzlich noch Mitglieder der richtigen Klasse sind, wie es mit jedem bürgerlichen Freiheitsrecht zu sein pflegt. Nicht nur, dass sich für eine ganze Reihe von Minderheiten (Alleinerziehende zum Beispiel, aber ebenso Migranten) die reale Lage, die materielle, gleichzeitig massiv verschlechtert hat. Nein, das größte Problem liegt darin, dass es sich hier nur um Scheinerfolge handeln kann.

   Eine Gesellschaft, deren ökonomisches System ständig, und zunehmend, Ungleichheit erzeugt, ist darauf angewiesen, eine Ideologie der Ungleichheit zu schaffen, die die erforderliche Kooperation der Mehrheit sichert. Es gibt keine Sklaverei ohne Verächtlichmachung der Sklaven und keine feudale Herrschaft ohne Erniedrigung der Leibeigenen. Es gibt keinen Kapitalismus ohne die Diskriminierung des Proletariats.

   Das muss sich nicht offen auf die gesamte Klasse beziehen. Zur Zeit ist – wie es beispielsweise bei Heitmeyer² nachzulesen ist – die Gruppe der „Langzeitarbeitslosen“ ziemlich weit vorne, was Abwertung und Ausgrenzung angeht, gefolgt von den Muslimen. Damit ist im Augenblick der Klassencharakter dieses Spiels schon fast offen erkennbar. Aber im Grunde könnten es auch die Langhaarigen oder die Grünäugigen sein. Entscheidend ist, die Existenz von Diskriminierungen ist die zwangsläufige Folge einer nichtegalitären Gesellschaft.

   Da aber der Kapitalismus selbst auf eine diskriminierende Ideologie angewiesen ist, haben erfolgreiche Kämpfe gegen die Diskriminierung der einen Gruppe nur eine Konsequenz – es wird die nächste Gruppe diskriminiert. Keine gesetzliche Regelung, kein moralischer Konsens kann das verhindern. So wie nichts davon etwas an der Tatsache ändert, dass Angehörige der besitzlosen Klassen nach allen Antidiskriminierungsgesetzen weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen.

   Deshalb sind diese Kämpfe nichts anderes als ein Rennen zwischen Hase und Igel. Wobei unsere lieben, edlen deutschen Linken sich mit Begeisterung in die Rolle des Hasen begeben.

2. Politik ist kein Spiel

Es sollte langsam dämmern, dass die lange Ruhe nach 1945 eine Ausnahme war, ein eigenartiger Waffenstillstand, mitnichten der Normalfall. Vor etwas über zwei Jahren hatte ich (in „Weihnachten in Paris“) ausgeführt, die Wahrnehmung des Verhältnisses von Aufwand und Erfolg in der Politk in der alten Bundesrepublik sei verschoben, weil der Anteil der Systemgrenze an den vermeintlichen Siegen ausgeblendet wurde. Eigentlich hatte ich eine härtere Formulierung im Sinn. Sie lautete: auch all die kleinen Freiheiten im Westen der Republik wurden zuvor von der Roten Armee auf der Strecke von Moskau nach Berlin bezahlt. In der einzigen Währung, mit der dafür bezahlt werden kann.

Seit fast 25 Jahren müssen wir unsere Rechnungen wieder selber begleichen, und das Ergebnis ist katastrophal. Das wiedervereinigte Deutschland hat zu seiner alten imperialistischen Attitüde zurückgefunden und giert nach einem Platz an der Sonne. Im Inneren wurde der Sozialdarwinismus, also der zur Ideologie geronnene Hass der herrschenden Klasse auf die Beherrschten, zum allgemeinen Gedankengut. Die restlichen Mitglieder der EU werden zur Müllkippe der Krisenfolgen und ausgeplündert, als wären wir im Jahre 1942.

Die Rituale der parlamentarischen Politik täuschen darüber hinweg, dass es immer um Existenzielles geht. Um Hunger oder Nahrung, Leben oder Tod, Krieg oder Frieden. Sie verschleiern nicht nur den Klassencharakter der Auseinandersetzung. Sie verhüllen, dass jede Verbesserung, auch eine reformistische, in Kämpfen errungen wird, dass es Mut, Ausdauer und Entschlossenheit braucht und die kleinen Erfolge nur die Abfallprodukte des Einsatzes jener sind, die um den großen Erfolg ringen. Über Jahrzehnte wurde die Illusion verbreitet, Politik sei das Feld zivilisierter, Regeln folgender Verhandlungen, es gäbe Freiheiten, die für jeden garantiert sind, der europäische Bürgerkrieg³ sei eine Sache der Vergangenheit. Die Linke hat das geschluckt, mit Butzen und Stiel.

Dabei gibt es in der finalen Krise des kapitalistischen Systems, so wie sie sich in Europa im Moment darstellt, nur zwei denkbare Entwickungen. Entweder es gelingt, dieses System zu entsorgen, gleich, in welchem Land Europas damit begonnen wird, oder es zieht den letzten Pfeil aus dem Köcher und stürzt die Welt in einen großen Krieg.

Nein, ich glaube nicht, dass der imperialistische Block der EU in Deutschland zerbrochen wird. Das letzte Mal, dass Deutschland in einer revolutionären Phase die Nase vorn hatte, war 1525. Aber ich glaube, dass es an der Zeit ist, die Förmchen bei Seite zu legen, den Sand abzustreifen, erwachsen zu werden und die Situation ernst zu nehmen.

Vor kurzem gab es in Leipzig heftige Auseinandersetzungen um eine Ausstellung zum Massaker von Odessa. Das sei rechte Propaganda, weil der anwesende Überlebende sich homophob geäußert habe. Dass eine solche Debatte überhaupt stattfindet, ist schon erschütternd. Wer so argumentiert, fordert demnächst, sollte wieder eine Flüchtlingsunterkunft brennen, eine Distanzierung von den Flüchtlingen, weil sie homophob sein könnten. Oder in irgendeiner anderen Art und Weise den Vorstellungen der jeweils zuständigen Reinheitskommission nicht entsprechen. Das Ausmass an Zynismus und politischer Verkommenheit, das sich darin ausdrückt, ist schwer zu überbieten.

Im Grunde hat sich die ganze Linke (und das betrifft sämtliche Geschmacksrichtungen, seien sie autonom oder kommunistisch) so tief in der Defensive vergraben, dass sie außer ihren eigenen (so unnützen wie unnötigen) Selbstrechtfertigungsdiskursen nichts mehr wahrnimmt, schon gar nicht Ereignisse oben auf dem Erdboden. Für eine Gesellschaft der Gleichheit einzutreten, die barbarische Macht des Kapitals brechen zu wollen, ist kein Grund zum Stolz mehr; schon die Erwähnung des Ansinnens wird mit hundert Entschuldigungen und Distanzierungen von vergangenen und künftigen Fehlern vorgetragen, man wolle ja nur einen Vorschlag machen, ganz gesittet, unter Respektierung sämtlicher bürgerlicher Freiheitsvorstellungen, und auch gewiss keinen Grashalm krümmen. Man geht schon in die Hocke, um über Stöckchen zu springen, die noch gar nicht hingehalten werden.

Und was geschieht derweil an der Erdoberfläche? Mit Glück sind wir vielleicht (das ist noch nicht ganz sicher) gerade an der Entfesselung eines Weltkriegs vorbeigerauscht, die von deutscher Seite maßgeblich mit betrieben wurde. Mit Glück und Dank des Widerstands der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk, denen wir folglich selbst dann zum Dank verpflichtet wären, wenn es sich bei ihnen um Kannibalen handelte, die sich in das Fell der letzten lebenden Eisbären kleiden. Die Reaktionen bei uns reichen allerdings nur dafür aus, sich in die Ecke zu stellen und zu schämen.

Ich hatte mir viele Argumente überlegt. Dass man zur Kenntnis nehmen müsse, wie ausgeprägt die Reste der Sowjetunion in den beiden Volksrepubliken seien und dass eine politische Bewertung der dort vertretenen Organisationen das mit einbeziehen müsste. Weil Dinge wie ein Recht auf Wohnung und auf Arbeit oder gar selbst die Frage, ob die Wirtschaft volkseigen sein solle, nicht Gegenstand der Debatte werden, weil das ebenso absurd wäre, wie hier eine Debatte über Leibeigenschaft zu erwarten. Ich hätte darauf hingewiesen, dass selbst diese Reste noch weit mehr umfassen, als hier bisher erreicht wurde. Dass das Etikett Nationalismus keinen Schritt weiterhilft, wenn Fragen kolonialer Abhängigkeit ins Spiel kommen. Dass die Frage der Menschlichkeit nicht von der der Gleichheit zu trennen ist, und man sich gerade bei den Kämpfen um die beiden Volksrepubliken ansehen kann, wo der Graben verläuft, wie er aussieht und wie tief er tatsächlich ist (dabei wollte ich ein Video empfehlen – https://www.youtube.com/watch?v=hhCvJK_kYM8 , das ein Verhör zweier ukrainischer Artilleristen in Gorlowka zeigt; nicht wegen des Gesprächsinhalts, sondern wegen der Gesprächsführung, und dann darauf hinweisen, die Version der Gegenseite könnte man bei einem gewissen Herrn Ljaschko betrachten). Ich hätte erwähnt, dass die spanische Republik 1936 von ihren internationalen Unterstützern keinen Gesinnungstest verlangt hätte, und aus gutem Grund, weil sich Bündnisse eben nicht immer diskursiv bilden, sondern unter gewissen Umständen faktisch.

Aber all das geht am Kern der Sache vorbei. Denn das Problem liegt nicht dort, bei dem, was die Donezker und Lugansker richtig machen oder auch falsch, das Problem liegt hier bei uns. Revolutionäre Situationen waren immer schon schwer zu durchschauen, Befreiungsbewegungen beruhten schon immer auf Bündnissen, die sich nach den örtlichen Gegebenheiten und nicht nach den aktuellen hiesigen Vorlieben bildeten, und es gab und gibt immer die Möglichkeit von Irrwegen und Fehlschlägen. Nichts davon hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Doch während früher hier jede Bewegung gegen die imperialistischen Mächte erst einmal begrüßt und unterstützt wurde, weil man sich grundsätzlich im gleichen Lager sah, und dann später Kritik angebracht wurde, ist die jetzige Reaktion sofortiger Abstand. Selbst wenn es sich beim Gegner um Faschisten handelt. Selbst wenn eine überaus beeindruckende Liste der Verbrechen auf dem Tisch legt, gegen die sie sich zur Wehr setzen.

Das ist kein Problem der Erkenntnis, das ist eines der Entscheidung. Wer auf eine revolutionäre Entwicklung mit einer möglichen sozialistischen Perspektive wie in Donezk und Lugansk (und darum handelt es sich, um nichts weniger) nicht mit Freude reagiert, sondern mit ablehnender Distanz, und gewissermassen erst die Ergebnisse gründlicher bürokratischer Überprüfung abwarten will, der hat längst kapituliert und ist zufrieden damit, einige interessante Fußnoten zur Geschichte zu hinterlassen. Der meint es nicht ernst, wenn er (oder sie) von einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus redet. Gegen diese Entscheidung helfen keine Argumente.

Was hätten wir getan, wenn die Kriegspläne erfolgreich gewesen wären? Ein noch tieferes Loch gesucht, um uns noch tiefer zu vergraben? Was tun wir, wenn sie an einer anderen Stelle weiterverfolgt werden (über das Baltikum z.B.)? Debatten über vegane Ernährung führen und hoffen, dass alles schon irgendwie gutgeht?

Die deutsche Linke hat in den letzten Monaten eine ungeheure Niederlage erlitten. Sie hat es allerdings nicht einmal bemerkt. Sie ist einfach zu beschäftigt damit, dem Igel hinterherzujagen.

Dabei ist es dringend erforderlich, die Rolle des Hasen aufzugeben. Die Kriegsgefahr wird nicht mehr von unserem Tisch verschwinden, alles, womit vernünftigerweise gerechnet werden kann, ist eine Atempause. Es ist unsere Aufgabe, den deutschen Imperialismus an der Umsetzung solcher Pläne zu hindern. Unabhängig davon, ob dieses Biest nun das Alpha- oder das Beta-Tier des Rudels ist, es ist unsere Aufgabe, es zu erlegen. Oder es zumindest nach besten Kräften zu versuchen. Und das kann nicht in einer Runde Flugblätter und wirkungsloser Demonstrationen enden. Da sind andere Überlegungen gefragt.