Frau Merkel und der Frieden

Erstveröffentlichung 02/2015

Was war das für ein grosses dramatisches Theater in den letzten Tagen, die eilige Reise der Frau Merkel mit Herrn Hollande im Gepäck nach Kiew und Moskau, dann die Auftritte auf der Münchner ‚Sicherheitskonferenz’… ein wahrhaft aufopfernder Einsatz, um den Frieden zu retten. Das zumindest soll suggeriert werden.

Aber wieviel Wahrheit steckt in dieser Suggestion? Was will sie wirklich?

Im Grunde gibt es einfache Kriterien, um ihren Friedenswillen zu überprüfen. Nüchterne, technische Kriterien.

Man muss davon ausgehen, dass alle europäischen Regierungen, Frau Merkel eingeschlossen, genau wissen, wie die Lage im Donbass wirklich ist. Das heisst, sie reden öffentlich über die bösen Separatisten, wissen aber, dass die ukrainische Artillerie die Städte beschiesst. Sie wissen um das Ausmass der Zerstörung, und sie wissen genau, wer daran die Schuld trägt. Warum? Weil es ihnen von der OSZE frisch auf den Tisch gelegt wird. Die zwar der Öffentlichkeit gegenüber immer so tut, als sei sie zu dumm, aus einem im Boden steckenden Raketenrest zu erkennen, woher er kommt, dies aber in Wirklichkeit nicht ist. All die Widerlichkeiten, die das ukrainische Regime in den vergangenen Monaten begangen hat, müssen als bekannt vorausgesetzt werden. Ebenso wie die humanitäre Lage im Donbass.

Das heisst, sie wissen, welche Konsequenzen es hätte, würde die Grenze zu Russland unter den gegenwärtigen Bedingungen tatsächlich geschlossen und damit nicht nur der militärische Nachschub für die Milizen, sondern auch die humanitäre Unterstützung durch Russland gekappt. Sie wissen, dass die Erfüllung dieser Forderung unmöglich ist. Von jedweder Person, die bei Verstand ist, nur erwogen werden kann, wenn die Bedrohung auf der anderen Seite nicht mehr existiert. Was erst dann der Fall wäre, wenn die Regierung in Kiew sowie ihre bewaffnete Macht völlig anders aussähen als heute. Deutlich formuliert hat das ein pensionierter russischer General im Interview mit der Süddeutschen: „Versteht ihr Europäer das denn nicht? Wenn die Grenze geschlossen wird, bedeutet das die physischeVernichtung eines bedeutenden Teils der Bevölkerung im Donbass.“

Die ganzen letzten Monate hindurch war von Merkel wie von Steinmeier in Bezug auf das Minsker Abkommen nur eines zu hören. Nichts zum weiter fortgesetzten Artillerieeinsatz gegen die Städte des Donbass. Nichts zu den Schwierigkeiten beim Austausch von Gefangenen. Nichts zur Blockade humanitärer Versorgung durch Kiew. Nichts zum Einsatz verbotener Waffen. Nichts zur Weigerung Kiews, überhaupt eine Demarkationslinie festzulegen, geschweige denn zum Nichtabzug schwerer Waffen. Nur ein Punkt wurde immer und immer wiederholt: Russland müsse seine Grenze zum Donbass schliessen.

Hat sich hier etwas geändert? Hat sich das Verhältnis zur Kiewer Junta geändert? Man kann Merkels Rede auf der SIKO nehmen – nein, es hat sich nichts geändert. Es gab keinen Millimeter Kritik an den Kiewer Herrschern, ganz zu schweigen von einer Annäherung der Erzählung an die Wirklichkeit, und die Forderung nach Schliessung der Grenze wurde explizit wiederholt. Sie fordert nach wie vor, den Donbass in eine Art Gaza-Streifen auf Amphetaminen zu verwandeln.

Aber sie will keine Waffenlieferungen an Kiew. Das könnte man zumindest für einen Ansatz von Friedenswillen halten.

Mitnichten. Sie nennt eine Reihe von Gründen, warum sie dies nicht will. Der erste: es macht schlicht keinen Sinn. Mehr Waffen bringen die Junta einem Sieg nicht näher. Womit sie ausnahmsweise recht hat. Der zweite: sie sagt relativ deutlich, sie würde einen Wirtschaftskrieg vorziehen. Auf diesem Gebiet ist die Bundesregierung tatsächlich erfahren und erfolgreich; die europäischen Nachbarländer können davon ein Liedchen singen. Wer einen Blick darauf werfen will, wie das aussieht, dem sei in den nächsten Tagen noch die Dokumentation „Agora“ empfohlen, die am 5. vom WDR gesendet wurde. Der dritte, und so hat sie das tatsächlich gesagt, die Kontrolle über die öffentliche Meinung reiche nicht aus. (Was das bezogen auf die verbliebenen demokratischen Rechte bedeutet, möge sich jeder selbst ausmalen; monatelange Dauerbeschallung mit zügelloser Propaganda scheint ihr jedenfalls nicht auszureichen, sie fordert mehr).

Die Argumentation, mit der sie für eine ‚friedliche‘ Variante einzutreten scheint, ist allerdings reine Dekoration. Der Westen habe den kalten Krieg durch Ausdauer gewonnen, und weil man dort „bei Anstrengung mehr Wohlstand“ erreichen könne. Auch Frau Merkel dürfte es bemerkt haben, dass es damit vorbei ist. Dass die Wohlstandsversprechen längst in die Museen gewandert sind.

An diesem Punkt stellt sich die selbe Frage wie die Kriegsführung im Donbass betreffend. Es mag sein, dass Frau Merkel diese Geschichte erzählt. Sie muss es aber besser wissen. Sie weiss um das gigantische schwarze Loch fiktiven Kapitals, in das ein Land nach dem anderen geworfen wird. Sie weiss, was den Einwohnern Griechenlands, Portugals, Spaniens, Irlands usw. angetan wurde, um die deutschen Banken zu retten. Sie war daran massgeblich beteiligt. Also weiss sie auch, dass die ‚Attraktivität‘ des Westens freundlich gesagt beschränkt ist. Diese Aussagen sind folglich reine Propaganda. Es gibt keine Wiederholung dieses Spiels.

Wenn aber die Vorstellung, sie und ihre US-Verbündeten könnten ihre Ziele auf ‚friedlichem‘ Wege, durch ein Remake des kalten Krieges erreichen, eine Fiktion ist, aber nach wie vor kein Abrücken vom Ziel einer Unterwerfung Russlands sichtbar ist, was bleibt dann als Unterschied zu den USA übrig?

Das eine, was sie nicht ausgesprochen hat.

Aber erst noch ein kurzer Exkurs. Manche glauben, der Ausflug vor der SIKO sei ein Ergebnis von Furcht. Merkel und Hollande hätten plötzlich begriffen, dass sie bei einem wirklichen Krieg mit Russland nicht ungeschoren davonkämen. Sie würden sich jetzt bemühen, ihre (und womöglich gar unsere) Haut zu retten.

Es gab ja nicht nur dieses Interview in der Süddeutschen. Manchmal hat man den Eindruck, die russische Seite würde versuchen, geistig geforderten Berlinern ganz langsam dreimal vorzubuchstabieren, was sie gerade tatsächlich treiben. In diesem Zusammenhang würde ich auch dieses Interview mit Fjodorow sehen, eine mühsame pädagogische Massnahme. Könnte es also sein, Merkel hat dieses Video gesehen und ist abgrundtief erschrocken, als sie hörte, im Falle eines Angriffs seitens der Ukraine auf Russland würden „Washington und Berlin eingeäschert“?

Nun, vor Jahrzehnten hat mir jemand nach einer Begegnung mit der damaligen Umweltministerin Merkel erzählt, sie sei nicht intelligenter als sie aussähe. Aber um nicht begriffen zu haben, dass wir hier von einer massiven Gefahr eines Atomkriegs reden, müsste sie ausserstande sein, bis drei zu zählen. Und diese Gefahr besteht seit dem Tag des Kiewer Putsches, und wurde schon zweimal gerade so abgewendet – durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland, und durch den Aufstand im Donbass, der einen Angriff der Junta auf die Krim bisher verhindert hat. Also auch wenn dieser Punkt der deutschen Öffentlichkeit womöglich erst jetzt so richtig auffällt, weil sich plötzlich selbst der Spiegel daran erinnert, den deutschen Akteuren müsste dieses kleine Problem von Anfang an bewusst gewesen sein. (So, wie ihnen hätte klar sein müssen, was es bedeutet, wenn Gestalten wie die Mitglieder des Rechten Sektors in den Besitz nuklearer Waffen kommen, was eine der möglichen Konsequenzen hätte sein können, wäre ihr Zugang zur Krim nicht unterbunden worden).

Also zurück zu dem, was Merkel nicht gesagt hat.

Sie sagte, die von den USA geplanten Waffenlieferungen seien blöde Spielerei ohne praktischen Nutzen. Sie deutete an, dass ‚diplomatische Bemühungen‘ (sofern man die Wiederholung der immer gleichen Erpressung so nennen kann) womöglich zum Scheitern verurteilt wären. Sie muss wissen, dass die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kriegführung weit begrenzter sind, als sie scheinen.

Was bleibt? Die Entsendung von Truppen.

In diesem Zusammenhang macht ihre Bemerkung über ‚hybride Kriegsführung‘ und die ihrer Meinung erforderliche bessere Kontrolle über die öffentliche Meinung Sinn. Denn für die Durchsetzung von Sanktionen war das bisschen Restfreiheit, das dem Denken jenseits der Konzernmedien noch belassen ist, nicht hinderlich. Wenn aber beabsichtigt ist, Bewohner dieses Landes höchstpersönlich an die Front zu schicken, könnten selbst diese Reste noch stören; die Leute könnten ja auf dumme Gedanken kommen.

Sie will also Zeit gewinnen, um jede Opposition abzuwürgen, um dann auf die Art zu verfahren, die sie für effizient hält. Was deutlich über die Lieferung von Waffen hinausgeht. Dafür bräuchte sie allerdings erst einmal einen Waffenstillstand, irgendwie.

Das Verhalten von Merkel und Obama hatte monatelang Züge einer Inszenierung von guter Bulle/böser Bulle. So scheint es auch bei der Alternative Waffenstillstand/Waffenlieferung zu sein. Aber welche Garantie gibt es, dass derjenige, der den guten Bullen mimt, tatsächlich der Gute ist?

Richtig, gar keine.

p.s.: Für all jene, die der Überzeugung sind, die Bundesregierung werde zu einer solchen Haltung genötigt – jeder Politiker, der einigermassen erfahren ist, beherrscht die Technik, etwas zu sagen und das Gegenteil zu meinen. Die Technik, unerwünschte Aussagen über Nebenfiguren ins Spiel zu bringen. Eine Nötigung durch eine andere Nötigung, die man bei Bedarf selbst inszeniert, zu kontern. Auf all diesen Ebenen ist Funkstille. Sie meinen es so. Und es gibt keinen Grund, sie aus der Haftung zu entlassen.

Pps. So, wie Fjodorow in diesem Fall so etwas wie ein halboffizieller Kanal sein dürfte, so ist der reichlich widerliche Angriff, den Elmar Brock auf der SIKO gegen Lawrow vortrug, ein halboffizieller Angriff von Merkel. Brock ist das politische Sprachrohr des Hauses Bertelsmann, und Bertelsmann-Chefin Liz Mohn ist Merkels Busenfreundin. Kein Wunder, dass Lawrow da der Geduldsfaden fast gerissen ist.

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