Der freundliche Herr Steinmeier

Erstveröffentlichung 7/2014

Unzweifelhaft, die westlichen Medien sind voller Propaganda. Die Behauptungen, die im Zentrum dieser Propaganda stehen, sind weitgehend identisch. Sie lauten:

  1. Schuld am Absturz sind die Milizen
  2. die Milizen behindern die Ermittlungen
    1. sie beschränken den Zugang zur Absturzstelle zu sehr
    2. sie beschränken den Zugang nicht genug
    3. sie entfernen die Toten zu schnell
    4. sie entfernen die Toten nicht schnell genug

Doch bei den deutschen Medien sind es nicht nur die Boulevardblätter, die tief in die Manipulationskiste greifen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) liefert dafür ein überzeugendes Beispiel. Unter dem Titel „Kampf um die Wahrheit“ leitet sie ihren Bericht vom 21.7. folgendermaßen ein:

„Niederländische Fachleute nehmen in der Ostukraine die Opfer des Flugzeugabschusses in Augenschein. Die Leute in der Gegend wollen von Schuld der Separatisten nichts hören. Sie glauben abstrusen Gerüchten und dem russischen Fernsehen.“

Implizite Behauptungen sind ein beliebtes propagandistisches Mittel. Deutsche Pressetexte (und leider nicht nur Pressetexte) sind damit aber geradewegs gespickt. In der obigen Einleitung entspricht einzig der erste Satz den Regeln journalistischer Sorgfalt. Schon der zweite Satz soll Abneigung gegen die Einwohner der Gegend erzeugen. Der dritte schließlich nimmt die implizite Schuldzuschreibung vor, indem das russische Fernsehen mit „abstrusen Gerüchten“ gleichgesetzt werden und beidem die vorher angesprochene „Schuld der Separatisten“ entgegensteht.

Auf dieser Ebene geht es weiter. Die „schwerbewaffneten Rebellen“, die die niederländischen Forensiker begleiten, werden mit „Schäferhunden, Maschinengewehren, Panzerfäusten, Sonnenbrillen“ und „Tattoos auf den Oberarmen“ versehen. Gefährliche Leute also. Der Blick in die Kühlwägen, in denen die geborgenen Toten (wie bei solchen Katastrophen üblich) untergebracht wurden, offenbart „im Dunkel des Wagens (…) schwarze Gegenstände (..), formlose Säcke, unordentlich hingeworfen auf einem Metallrost am Boden, übereinander, nebeneinander.“ Ein expliziter Satz zur vorgehaltenen Pietätslosigkeit erübrigt sich da. Unordentlich, hingeworfen, übereinander… wie bei schwerbewaffneten Tätowierten nicht anders zu erwarten.

Selbst diesem Bild widersprechende Aussagen werden mühelos vereinnahmt: „Später sagt der Sprecher der Niederländer, Pieter van Vliet, die Lagerungsbedingungen der Toten seien „gut“. Er erläutert das nicht weiter. Die Leichen liegen kreuz und quer. Aber anscheinend kommt es hier auf die Kühlung an, und die funktioniert.“ Auch der niederländische Forensiker ist nicht davor geschützt, beiläufig zum Lügner oder – was sehr subtil mit anklingt – zum Kollaborateur gemacht zu werden.

Dieser Tonfall beherrscht die deutsche Presse, in ihrer ganzen Breite, seriös, billig, vermeintlich links oder konservativ. Die propagandistische Agenda, die fast die gesamte westliche Presse durchzieht, wird in Wolken aus Gefühl und Ahnung gepackt, mit subtiler Denunziation umgeben und mit einer eindeutigen emotionalen Richtung versehen.

Genau nach dem selben Muster verfährt auch die heutige BILD-Zeitung: „Der Zug steht auf einem Fabrikgelände, hinter hohen Toren. So abgeschirmt ist eine würdevolle Untersuchung der menschlichen Überreste möglich – anders als von den pro-russischen Rebellen mitten auf dem Feld, auf dem die Maschine abgestürzt ist.“ Implizite Beschuldigung, starker emotionaler Kontrast, jedes Detail wird mit einer zusätzlichen Deutung versehen. Das „abgeschirmte Fabrikgelände“ als beschirmende Behausung im Kontrast zu „mitten auf dem Feld“, was Auslieferung und Hilflosigkeit suggeriert, die dann durch die – als Information völlig unnütze – Hinzufügung der „pro-russischen Rebellen“ einen definierten Verursacher hat. Die unübliche Wortwahl „pro-russische Rebellen“ dürfte übrigens dem Klang geschuldet sein, der durch das mehrfach wiederholte „r“ zum einen russisch, zum anderen bedrohlich sein soll…

Normales propagandistisches Handwerkszeug? Nein; die meisten europäischen Medien greifen die weitgehend einheitlichen Motive der Propaganda zwar auf, aber jubeln sie der Leserschaft nicht derart unter. Sie konstruieren zwar ein Feindbild durch die Informationen und Behauptungen, die sie weitergeben oder unterdrücken, aber sie laden es nicht derart emotional auf und nutzen jede Gelegenheit zur Denunziation. Wie gesagt, das erste Beispiel stammt aus einer höchst angesehen Tageszeitung. Man könnte meinen, die deutsche Presse hätte ihre demokratische Phase auf einen Schlag von sich geworfen wie einen abgetragenen Mantel.

Es ist aber nicht nur die Presse, die nach diesem Muster verfährt. Der deutsche Außenminister Steinmeier, der oft als eine vermittelnde Figur gesehen wird (und nach dem Magazin Focus sich gerade müht, sein Image als „Putinversteher“ abzulegen), folgt in seinen Äußerungen zum Absturz der MH 17 dem selben Muster. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte er (zitiert nach tagesschau.de):

„Steinmeier verzichtete auf eine direkte Schuldzuweisung für den Absturz. Es mache letztlich keinen Unterschied, „ob der Abschuss volle Absicht oder ein schreckliches Versehen war“. Wer „solche Waffen“ einsetze, nehme „die Katastrophe in Kauf“. Es sei zu befürchten, dass sich die russischen Separatisten „auch jetzt, angesichts der fürchterlichen Katastrophe, nicht an die grundlegendsten Regeln unserer Zivilisation halten“, sagte Steinmeier.“

Diese Aussage könnte man in Lehrbüchern für politische Propaganda drucken. Es ist wichtig, genau wahrzunehmen, wie weit sie geht und worin die impliziten Botschaften bestehen. Weil sie einen völlig anderen Charakter hat als Camerons Aussage, Europa müsse mit der Faust auf den Tisch hauen, falls die Separatisten schuldig seien. So wie Steinmeiers Verhandlungen im Februar die implizite Botschaft enthielten, Swoboda und der Rechte Sektor dürften an die Macht kommen. Man darf sich keinesfalls davon täuschen lassen, dass Steinmeier ein Etikett trägt, auf dem „Sozialdemokrat“ steht. Das hat bei ihm so viel Wert wie bei seinem Genossen Sarrazin.

Zuerst einmal verschafft sich Steinmeier eine Position moralischer Überlegenheit, indem er „verzichtet“ (was er ja nicht wirklich tut, aber wenn das auffällt, hat er den Punkt schon gemacht). Er gibt sich den Anschein von Besonnenheit. Das steigert den Wert seiner folgenden Aussagen. Dann verschafft er sich vorsorglich Spielraum (schließlich sind die Fakten nicht klar), indem er erklärt, es sei gleich, ob der Abschuss absichtlich oder versehentlich erfolgt sei. Anzunehmen, dass er wusste, auf wie wackligen Füßen die amerikanische Behauptung steht…

Die emotionale Manipulation beginnt mit „solchen Waffen“. Er lässt es im Ungefähren, eine Projektionsfläche, die jeder mit genau dem Bild füllen kann, das für ihn den größten Schrecken birgt. Anzunehmen, dass die wenigsten dabei tatsächlich einen Flugabwehrkomplex BUK M-1 vor Augen hatten. Eher etwas Pilzförmiges (womit die abgehangenen Reste alter Propaganda des Kalten Kriegs mit aktiviert wurden); die „Katastrophe“, die „in Kauf genommen“ wird, tut dazu ihr Übriges.

Die wirkliche Botschaft steckt allerdings im letzten Satz. Die „grundlegendsten Regeln unserer Zivilisation“ würden von den „russischen Separatisten“ (Achtung! Keine pro-russischen. Echte, wirkliche Russen) missachtet. Barbaren also. Wilde. Kannibalen. Untermenschen…

Eine weiter Satz von ihm, den er zu dem Absturz geäußert hat, unterstreicht diese Richtung noch einmal: „Diejenigen, die das zu verantworten hätten, haben kein Recht mehr, ihre eigenen Anliegen im Namen der Menschlichkeit einzufordern.“ (FR, 18.07.) Kein Recht mehr auf Menschlichkeit.

Dieser Ton unterscheidet sich in Nichts von jenen, die aus Kiew zu vernehmen sind. Die Äußerungen Camerons sind aggressiv, aber stimmen durchaus noch überein mit einer Forderung nach Sanktionen. Selbst das offene Geschrei nach NATO-Beteiligung ist noch geradewegs harmlos. Die Kiewer Version ist leicht zu erkennen, weil der Schlüsselbegriff offen gebraucht wird. Steinmeier hat hier ein abgefeimtes Stück geliefert, das den Begriff des Untermenschen im Kopf des Lesers entstehen lässt, ohne dass er selbst ihn ausspricht. Das ist der Unterschied zwischen Meister und Lehrling.

Die Propaganda ist so weitgehend und so dicht, dass diese Aussagen Steinmeiers nicht unangenehm auffallen. Schließlich hatte auch keine deutsche Zeitung ein Problem mit Poroschenkos Ankündigung, für jeden toten ukrainischen Soldaten an hunderten Separatisten Vergeltung zu üben. Im Gegenteil, es wurde geradezu erfreut wiedergegeben. Aber Steinmeier wirbt hier nicht für Sanktionen. Das ist Kriegspropaganda, es bezeichnet die Art des Krieges und es erteilt jeglichem Verbrechen der Kiewer Junta den Berliner Segen.

Der russischen Regierung schlägt er einen Ausweg vor: die beiden Republiken vollständig preiszugeben. „Moskau hat jetzt eine vielleicht letzte Gelegenheit zu zeigen, dass es wirklich ernsthaft an einer Lösung interessiert ist.“ (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0FO0KC20140719)

Das ist keine Diplomatie mehr, das ist eine offene Drohung. Irgendwann muss Putin den Opiumhandel verboten haben.

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